Sind Handelsabkommen böse?
Michael Scherling am 28. September 2017
Allgemein akzeptiert ist, dass Handel zwischen Staaten sinnvoll ist, weil jedes Land andere Produkte besser herstellen kann.
Deutschland wird nie so guten Rotwein produzieren können wie Spanien.
Der Wohlstand aller Beteiligten sinkt, wenn Deutschland Zölle auf spanischen Wein einführt oder Spanien die Einfuhr von deutschen Autos behindert.
Handelsabkommen zur Klärung solcher Fragen sind also grundsätzlich sinnvoll.
Für ein kleines Land wie Österreich ist Export zusätzlich lebenswichtig. Wer sollte in Österreich den ganzen Stahl der VOEST verbrauchen? Bei Abschottung unseres Landes würden 10.000 VOEST-Arbeitsplätze sofort wegfallen. Als kleiner Staat sind wir also der Hauptprofiteur von Globalisierung und Handelsabkommen.
Nachdem der Wissensstand der Österreicher gering und die Skepsis bei solchen Abkommen groß ist, können Politiker Unwahrheiten verbreiten und gewinnen damit Wählerstimmen:
Seit 2 Jahren wird gegen private Schiedsgerichte gewettert. In der Realität ist aber bekannt, dass unsere Firmen fast alle Prozesse gegen einheimische Firmen in den USA, Russland, China etc. verlieren, weil dortige Richter „patriotisch“ handeln.
Warum sollen sich eine österreichische und eine US-Firma nicht darauf einigen können, ein privates Schiedsgericht zu vereinbaren?
Selbst bei den bösen „Chlorhühnern“ aus den USA ist sehr fraglich, ob unsere hormonbehandelten Hühner wirklich besser oder gesünder sind.
Trotzdem würden sich sicherlich von populistischen Politikern angeheizte 70% aller Österreicher gegen Handelsabkommen aussprechen und damit eine große Dummheit begehen.
Fazit: Handelsabkommen sind zu komplex um Gegenstand der heimischen politischen Debatte zu sein. Nur die Europäische Union hat die Kompetenz und Verhandlungsmacht, um solche Abkommen in hoher Qualität zu schließen. Wir sollten sie dabei in Ruhe lassen.